Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.
Es ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.
Im Folgenden haben wir den bisherigen zeitlicher Ablauf der Beratungen in den politischen Gremien und den Verlauf des Planungsverfahrens dargestellt:
Ortsrat Barmke am 18.11.2014 – Vorlage 142/2014 –
Der Ortsrat Barmke fasst mit 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Der Ortsrat Barmke stimmt zu, dass sich die Verwaltung grundsätzlich weitere Gedanken über die gewerbliche Nutzung der in der Vorlage benannten Flächen machen soll.
Informationsveranstaltung für alle Rats- und Ortsratsmitglieder im Rathaus der Stadt Helmstedt am 05.02.2016
Beratung der Vorlage 006/2016 (Gewerbegebiet Barmke nördlich der Autobahn):
Ortsrat Barmke am 09.02.2016
Der Ortsrat Barmke fasst mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Empfehlungsbeschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Realisierung eines Gewerbegebietes in Barmke auf den Grundstücken des Landkreises Helmstedt nördlich der Autobahn durchzuführen.
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung am 18.02.2016
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) folgenden Empfehlungsbeschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Realisierung eines Gewerbegebietes in Barmke auf den Grundstücken des Landkreises Helmstedt nördlich der Autobahn durchzuführen.
Bau- und Umweltausschuss am 23.02.2016
Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) folgenden Empfehlungsbeschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Realisierung eines Gewerbegebietes in Barmke auf den Grundstücken des Landkreises Helmstedt nördlich der Autobahn durchzuführen.
Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger im Sport- und Schützenheim Barmke am 23.02.2016
Positive Beschlussfassung (bei einer Enthaltung) im Verwaltungsausschuss am 25.02.2016 – Vorlage 006/2016 -
Beratung der Vorlage 011/2017 (Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTB 354 „Gewerbegebiet Barmke-Autobahn“ – Aufstellungsbeschluss -)
Ortsrat Barmke am 17.01.2017
Der Ortsrat Barmke fasst mit 4 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den nachfolgenden Empfehlungsbeschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 354 “Gewerbegebiet Barmke-Autobahn“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Bau- und Umweltausschuss am 20.01.2017
Der BUA fasst mit 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 354 “Gewerbegebiet Barmke-Autobahn“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Positive Beschlussfassung (bei 2 Enthaltungen) im Verwaltungsausschuss am 24.01.2017 – Vorlage 011/2017 -
Rat der Stadt Helmstedt am 26.01.2017
Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 27 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen sowie 3 Enthaltungen den folgenden Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 354 “Gewerbegebiet Barmke-Autobahn“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Ende März 2017 wurde die Auftragsvergabe für die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Barmke Autobahn in den politischen Gremien beschlossen.
Im Kreistag des Landkreises Helmstedt wurde am 05.04.2017 dem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Helmstedt zur Einrichtung des Gewerbegebietes Barmke Autobahn zugestimmt.
25. April 2017
Bürgerinformationsveranstaltung im Schützenhaus Barmke zur Gewerbegebietsplanung und zum städtebaulichen Vertrag.
11.05.2017
Beschluss des Rates über den städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Helmstedt (Vorlage 057/2017)
Juli bis November 2017
Europaweite Ausschreibung zur Vergabe der Erschließungsplanung
September bis November 2017
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu Vorentwürfen zur Bebauungsplanung und Flächennutzungsplanänderung
November 2017
Auftragserteilung für die Erschließungsplanung
April 2018
Am 10.04.2018 um 19.00 Uhr findet im Sport- und Schützenheim Barmke an der Rennauerstraße eine öffentliche Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung statt.
Juni 2018
Am 01.06.2018 um 18.30 Uhr findet im Mehrzweckhaus Barmke, Dorfbreite 1, eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Barmke statt. Es werden die Auslegungsunterlagen für die Bauleitplanung behandelt.
Am 05.06.2018 um 17.00 Uhr findet im Kleinen Sitzungsraum des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es werden die Auslegungsunterlagen für die Bauleitplanung behandelt.
Am 14.06.2018 beschließt der Verwaltungssausschuss die öffentliche Auslegung der Entwürfe für den Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplanes.
Juli 2018
Die Entwürfe des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes liegen mit Begründungen und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 29.06.2018 bis einschließlich 10.08.2018 im Rathaus der Stadt Helmstedt, öffentlich aus.
November 2018
Ein Förderantrag für die zu erwartenden Kosten für die Erschließung des Gewerbegebietes wird bei der NBank gestellt
Dezember 2018
Am 11.12.2018 um 18.30 Uhr findet im Mehrzweckhaus Barmke, Dorfbreite 1, eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Barmke statt. Es werden die Bauleitplanungsunterlagen für den Satzungsbeschluss behandelt.
Am 13.12.2018 um 17.00 Uhr findet im Kleinen Sitzungsraum des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Es werden die Bauleitplanungsunterlagen für den Satzungsbeschluss behandelt.
Am 18.12.2018 beschließt der Rat der Stadt Helmstedt die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes und trifft den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet A2 Barmke“.
März 2019
Am 19.03.2019 genehmigt der Landkreis Helmstedt die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Juli 2019
Der Bebauungsplan wird am 10.07.2019 im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt bekanntgemacht und ist damit rechtskräftig. Das Bauleitplanungsverfahren ist damit abgeschlossen.
Juni 2020
Für die Ansiedlung eines Logistikunternehmens, das ein großes zusammenhängendes Grundstück benötigt, muss die innere Erschließungsstruktur des Gewerbegebietes abgewandelt werden. Die Verkehrsflächen können verringert werden. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen findet vom 28.05.2020 bis zum 29.06.2020 statt.
November 2020
Die erfolgte Änderung des Bebauungsplanes wird am 04.11.2020 im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt bekanntgemacht. Damit ist die Änderung des Bebauungsplanes abgeschlossen.
Hinweis: Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der entsprechenden Gremien finden sie im Ratsinformationssystem.
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