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Wirtschaftlichkeit und Effizienz
Durch die Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt entsteht eine neue Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern. Durch die Zusammenfassung von zwei Ver-waltungen werden Synergieeffekte und Kosteneinsparungen erreicht die den Bürgern zu Gute kommen. Nach den vorliegenden Gutachten für Gebietsreformen können Verwaltungs-leistungen für Städte mit 30.000 Einwohnern wirtschaftlich und effizient erbracht werden.
Mögliche Fusionen auf Landkreisebene werden durch die genannte Fusion gefördert, da sie einen Beitrag zur Verringerung der kleinteiligen Strukturen im Landkreis Helmstedt leistet.
Auch bei einer späteren Gebietsreform des Landes haben die Verträge zwischen den Ge-meinden der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt Bestand. Beim Zukunftsver-trag ist das Land Niedersachsen sogar Vertragspartner.
Dauerhafte Entschuldung ist möglich
Allein durch die Fusion hat die neue Stadt pro Jahr 1,6 Mio. € mehr zur Verfügung als die Partner, wenn sie alleine bleiben (u.a. besserer Finanzausgleich, Zinsersparnisse). Weitere 1,5 Mio. € jährliche Ergebnisverbesserung resultieren aus der Zusammenfassung von zwei Verwaltungen und vereinbarten Einsparmaßnahmen. Allein durch die Aufstellung eines ge-meinsamen Haushaltes (nämlich den der neuen Stadt Helmstedt/ zurzeit sind es 8 Einzel-haushalte der Gemeinden) ist es möglich, Kosten in Höhe von 65.000 Euro im Jahr zu spa-ren. Die neue Stadt hat ab 2019 nachhaltig positive Jahresergebnisse. Die Kommunalauf-sicht kontrolliert, dass das Ziel erreicht wird und die Ergebnisse in den Folgejahren positiv bleiben. Mit diesem Konzept ist es der neuen Stadt möglich, Schulden abzubauen. Eine jähr-liche Erhöhung des Schuldenberges wird damit vermieden. Ein Ausgleich der Haushalte ohne Fusion ist nicht möglich.
Entschuldungshilfe wird 2015 ausgezahlt
Die 11,9 Mio. Entschuldungshilfe wird im Februar 2015 tatsächlich ausgezahlt! In den Infor-mationsveranstaltungen in Räbke, Süpplingen und Helmstedt wurden die Vor- und Nachteile der Fusion ausführlich dargestellt, wobei die Vorteile der Fusion deutlich überwiegen. Die Fusion eröffnet den Vertragspartnern die einmalige Chance, die Schuldenanhäufung zu be-enden und die Zukunft selber zu gestalten.
Die dörflichen Belange gehen bei einer Fusion nicht unter!
Alle wichtigen Einrichtungen in den Gemeinden bleiben bedarfsorientiert erhalten. Über den Erhalt entscheiden die neuen Ortsräte.
Es gibt keine Kürzungen bei den freiwilligen Zuschüssen in den nächsten Jahren in der Samtgemeinde Nord-Elm
Durch die Fusion erlangen die Gemeinden eine Entschuldung und häufen keine weiteren Schulden an.
Die neuen Ortsräte erhalten für ihre Orte wieder politische Handlungsspielräume und müssen keine weitergehenden Einsparmaßnahmen vornehmen.
Es ist vertraglich abgesichert, dass die örtlichen Gemeinschaften erhalten werden und das ehrenamtliche Engagement der Bürger gefördert wird.
Neue Ortsteile haben den gleichen Bestandsschutz wie Barmke und Emmerstedt
Die neuen Ortsteile erhalten die gleichen vertraglichen Rechte wie Emmerstedt und Barmke (§ 12 Abs. 3 Gebietsveränderungsvertrag). Das ist eine wichtiges Verhandlungsergebnis, das die Bürgermeister der Gemeinden von Nord-Elm für ihre Bürger erreicht haben.
Das Leistungsangebot für die Bürger wird erweitert. Beispielsweise können Angelegenheiten im Bereich der Bauordnung bzw. des Waffenrechts jetzt direkt über die Stadt Helmstedt an-statt vorher über den Landkreis Helmstedt abgewickelt werden.
Moderate Steuererhöhungen
Alle Steuererhöhungen wurden den Bürgern auf drei Informationsveranstaltungen mit Bei-spielen ausführlich erläutert. Bei der Grundsteuer B wird der Hebesatz ab 2019 auf 390 v.H. und bei der Gewerbesteuer auf 410 v.H. erhöht. Bei der Grundsteuer A wird der Hebesatz von 380 v.H. auf 360 v.H. gesenkt, um den ländlichen Gemeinden in Nord-Elm entgegen zu kommen. Auf den Einzelnen umgerechnet werden sich die Steuererhöhungen in einem überschaubaren Rahmen halten.
In Anlage 2 des Zukunftsvertrages kann sich jeder Bürger selber ein Bild über die notwendi-gen Einsparungen machen.
Geländeflächen der neuen Stadt
Nach der Fusion gehört das Vermögen und damit auch Gelände- und Ackerflächen allen Bür-gern der neuen Stadt. Den Bürgern in Räbke gehört damit auch der Acker in Helmstedt (72 ha) genauso wie dem Bürger in Barmke der Acker in Räbke (7 ha) gehört. Im Fusions-prozess sind keine Ackerflächenverkäufe vorgesehen. Ein derartiges Vorhaben wäre auch ohne die Beteiligung des jeweiligen Ortsrates nicht möglich!
Straßen werden auch in Zukunft saniert
Allein durch die Verkehrssicherungspflicht müssen in der neuen Stadt Straßen und Wege saniert werden. Die finanziellen Spielräume für derartige Maßnahmen sind nach der Fusion für die neue Stadt größer als ohne Fusion. Der Ortsrat entscheidet über die Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zum Um-, und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinaus geht, einschließlich der Straßenbeleuchtung (Anlage 4 Ziff. 17 Gebietsänderungsvertrag).
Mut zur Veränderung – und zwar jetzt!
Mutig sind die Bürger und Kommunalpolitiker, die jetzt ein deutliches Ja zur Fusion und damit zu einer selbst gestalteten Zukunft sagen. Das sind diejenigen, die sich nicht darauf be-schränken, so weiter zu machen wie bisher und aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus-kommen. Diese Handlungsweise würde unweigerlich dazu führen, dass die Haushalte durch die Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden, es zu Steuererhöhungen und Schließung von Einrichtungen kommt. Jeder Verantwortliche sollte daran denken, dass seine Ver-antwortung nicht nur das Hier und Heute betrifft, sondern auch gegenüber der nachfolgenden Generation gilt.
Alle Informationen zur Fusion der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm finden Sie auf der Homepage der Stadt Helmstedt <link http: www.stadt-helmstedt.de>www.stadt-helmstedt.de, Button „fragen zur Fu-sion“. Hier können Sie ebenfalls die Inhalte des Zukunftsvertrages und des Gebietsände-rungsvertrages nachlesen.
Helmstedt, 1. September 2014
Klaus Junglas
