Neubildung der Stadt Helmstedt

Eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Fusion der Stadt Helmstedt ist erreicht. Nachdem die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in den Niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben, steht nun die An-hörung der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Gemeinden an nächster Stelle.

„Wir freuen uns, dass wir mit diesem Schritt unserem Ziel, nämlich einer Fusion der Stadt Helmstedt mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm ab 1. November 2016, näher kommen“ erklärt Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert. Einwohnerinnen und Einwohner sind nun aufgefordert, ihre Anregungen und Bedenken hierzu vorzubringen. Selbstverständlich sind auch die Befürworter der Fusion aufgefordert, ihr Statement abzugeben.

Der Gesetzentwurf liegt bei der Stadt Helmstedt in der Zeit vom 12. August bis zum 23. September im Rathaus, Zimmer 56 (1. Stock Altbau) öffentlich aus und kann montags bis freitags von 8.30 bis 12.15 Uhr sowie montags und donnerstags auch nachmittags von 14 bis 17 Uhr eingesehen werden. Darüber hinaus liegt der Gesetzentwurf auch im Eingangsbereich des Rathauses auf der Kramstraße barrierefrei zur Einsichtnahme aus. „Die bei uns eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Neugliederung werden anschließend gesammelt an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport weitergeleitet“ erläutert Schobert das weitere Vorgehen.

Auch online haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, sich über den Gesetzentwurf für die Neubildung der Stadt Helmstedt umfassend zu informieren. „Der Entwurf und weitere Informationen zum Thema Fusion können auf der Startseite unserer Homepage unter dem Button „Fragen zur Fusion“ und unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ eingesehen werden“ führt der Bürgermeister weiter aus.

„Die Fusion der Stadt Helmstedt mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm ist der richtige Schritt für alle Beteiligten, weil wir damit unseren Weg in eine selbst gestaltete Zukunft gehen können“ sagt Schobert. „Diejenigen, die so weitermachen wollen wie bisher, werden aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen können. Diese Handlungsweise führt dann unweigerlich dazu, dass in den Gemeinden immer weniger Geld für Sport, Kultur, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung steht, die möglicherweise sogar geschlossen werden müssen. Die neue Stadt Helmstedt wird mehr Handlungsspielräume als die bisherigen Kommunen haben, womit eine positive Zukunftsentwicklung gestaltet werden kann,“ ist sich Helmstedts Bürgermeister sicher.